Mitteilungen aus dem Gemeinderat vom 10. Dezember 2024

Der Gemeinderat informiert die Bürgerinnen und Bürger über die Beschlüsse von allgemeiner Tragweite, welche schutzwürdige, private oder öffentliche Interessen nicht verletzen. Der Gemeinderat hält jeweils fest, welche Beschlüsse veröffentlicht werden:

Sanierung und Umbau Kocher Büetiger-Haus - Nachkredit
Der Gemeinderat hat einen Nachkredit über CHF 200‘000.00 für das Schulraumprojekt „Sanierung und Umbau Kocher Büetiger-Haus“ gesprochen. Der Gemeinderat kann Nachkredite zu einem vom Souverän beschlossenen Kredit beschliessen, wenn dieser weniger als zehn Prozent des ursprünglichen Kredits beträgt.

Ausschlaggebend für die Kostenüberschreitung sind in erster Linie die seit der Coronakrise markant angestiegenen Holzpreise. Zudem wirkten sich die gestiegenen Energiepreise und die denkmalpflegerischen Anforderungen während der Phase Bauausführung negativ auf die Kosteneinhaltung aus. Die Zusatzkosten aufgrund Forderungen der Denkmalpflege werden zu einem Anteil seitens des Kantons subventioniert.

Richtlinien über die Ausrichtung von Beiträgen an Landschaftsschutzobjekte und Landschaftsschutzgebiete
Der Gemeinderat hat die Richtlinien über die Ausrichtung von Beiträgen an Landschaftsschutzobjekten und Landschaftsschutzgebieten genehmigt und beschlossen diese auf 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Die entsprechenden Richtlinien finden ihre gesetzliche Grundlage im Baureglement der Gemeinde Büren a.A. Aufgrund dieser Richtlinien ist es möglich Beiträge an die Kosten von Unterhalt, Pflege und allfälligen Ersatzmassnahmen von Landschaftsschutzobjekten und -gebieten zu beantragen. Die Landschaftsschutzobjekte und -gebiete sind im Zonenplan und im Schutzzonenplan abschliessend vermerkt.

Revision Uferschutzplanung – Freigabe zur Mitwirkung
Der Gemeinderat hat die Revision der Uferschutzplanung zuhanden des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens verabschiedet. Die aktuelle Uferschutzplanung datiert aus dem Jahr 1992 und seither wurden diverse Teilrevisionen durchgeführt. Der Gemeinderat hat entschieden, nachdem 2021 die baurechtliche Grundordnung überarbeitet beziehungsweise eingeführt worden ist, die Uferschutzplanung einer Gesamtrevision zu unterziehen. An der nun folgenden öffentlichen Mitwirkung soll die Bevölkerung die Möglichkeit haben entsprechende Eingaben einzureichen zu können. Am Mittwoch, 22. Januar 2025 findet eine Informationsveranstaltung zur Revision der Uferschutzplanung statt.
 

Totalrevision Gemeindeordnung - Informationsveranstaltung
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass vor der beschlussfassenden ausserordentlichen Gemeindeversammlung im Frühjahr 2025, eine weitere Informationsveranstaltung zur Totalrevision der Gemeindeordnung stattfinden wird. Die Informationsveranstaltung wird am Montag, 24. Februar 2025 um 19.00 Uhr im Rathaus durchgeführt.

Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeug - Kreditabrechnung
Der Gemeinderat nimmt die Kreditabrechnung für die Ersatzbeschaffung eines Kommunalfahrzeuges (Allrad-Trakor Valtra G105 Active) inklusive Anschaffung eines Schneepflugs und eines Salzstreugerätes mit Kosten von CHF 186‘902.70 zur Kenntnis. Gegenüber dem Kreditbeschluss von CHF 186‘000.00 ergibt dies eine leichte Schlechterstellung von CHF 902.70.